Pressefreiheit

3. Mai 2010Medien, Politik, Staattwb

Gazetten dürfen, so sie delectieren sollen, nicht genieret werden,

schrieb Friedrich der Grosse 1756 an Voltaire. Ein grosses Wort des Preussenkönigs – in einer Zeit, in der die Freiheit der Presse in Europa, wenn überhaupt, noch mit einem kleinen p geschrieben wurde. Das Wort «Pressefreiheit» war juristendeutsch und meinte das obrigkeitliche Recht, Zeitungen drucken zu dürfen. Als diese ersten Blätter es wagten, neben der Religion auch die Politik aufs Korn zu nehmen, legten ihnen die Behörden Zügel an. Und so ist die Pressefreiheit, wie wir sie heute verstehen, aus ihrem puren Gegenteil gewachsen: aus staatlicher Zensur.

Das erste Gesetz, das sich gegen die Zensur richtete, stammt aus England: Im 17. Jahrhundert forderten der Dichter John Milton und der Philosoph John Locke die Aufhebung des britischen Zensurstatuts, mit Erfolg. Als verfassungsmässig garantiertes Recht aber wurde die Pressefreiheit erst durch die Vereinigten Staaten von Amerika festgeschrieben: im 1791 verabschiedeten 1. Zusatzartikel zur Verfassung und damit als Teil der Bill of Rights, jenes für Demokratien wegweisenden Katalogs von Grundrechten eines jeden freien Menschen. Dieses so genannte First Amendment verbot dem Kongress explizit jedes künftige Gesetz, das die Meinungs-, Religions-, Presse- oder Versammlungsfreiheit einschränkt.

Ob China oder Iran: Staatliche Zensur ist in vielen Weltgegenden nach wie vor beklagenswerte Realität. Denn wie ungeheuer wichtig eine freie Presse für einen gesunden Staat ist, war Amerikas Gründervätern sehr bewusst. So schrieb der nachmalige Präsident Thomas Jefferson schon im Jahr 1787:

Wäre es an mir, zu entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder aber Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, ich würde keinen Moment zögern, das Letzte vorzuziehen.

Quarantäne

30. August 2008Geschichte, Staat, Wissenschafttwb

Nichts klingt so ungesund, so sehr nach Seuche wie dieses Wort: Quarantäne. Dabei ist das eigentlich ganz verkehrt – Quarantäne müsste eigentlich nach Gesundheit klingen. Quarantäne ist eine behördliche Massnahme gegen hoch ansteckende, potenziell tödliche Krankheiten. Sie sieht vor, kranke Menschen oder Tiere vorübergehend zu isolieren, um die Seuche an der Ausbreitung zu hindern. Die Massnahme ist aufwändig, aber wirksam. Und nachweislich uralt: Die Quarantäne beschreibt schon ums Jahr 1000 nach Christus der arabische Arzt Avicenna in seinem berühmten Werk, dem «Kanon der Medizin».

Verordnet wurde die Quarantäne dann vor allem im Mittelalter, als die Menschen der Ausbreitung der Pest machtlos gegenüberstanden. Allein die grosse Pandemie von 1347 bis 1353 forderte 25 Millionen Opfer, ein Drittel der damaligen Bevölkerung Europas.

Als in den 70er Jahren des 14. Jahrhunderts die Pest wieder aufflackerte, griffen die Behörden von Dubrovnik, von Venedig und Marseille durch. Sie ordneten an, alle Reisenden und Kaufleute in eigens dafür errichteten Lazaretten zu isolieren, und zwar für die Dauer von vollen 40 Tagen. Daher auch das Wort: quaranta giorni oder auch une quarantaine. Die Zahl vierzig erschien dabei besonders plausibel, weil sie auch in der Bibel eine besondere Rolle spielt: Vierzig Tage lang dauerte die Sintflut, vierzig Tage lang wartete Moses auf dem Berg Sinai auf die zehn Gebote, vierzig Tage lang wurde Jesus in der Wüste vom Teufel versucht.

Das sehen die Behörden heute etwas nüchterner – und legen die Quarantäne im internationalen Sanitätsreglement fest. Es ordnet an, dass Reisende, die mit Lungenpest in Berührung gekommen sind, nur noch sechs Tage lang abgesondert werden müssen.

Radikal

7. September 2009Geschichte, Politik, Staattwb

Wenn wir etwas ganz und gar tun, dann tun wir es radikal. Radikal ist ein Begriff der Alltagssprache, aber mit einer weit verzweigten und eminent politischen Geschichte.

Radikal stammt von radix ab, der lateinischen Wurzel, ebenso wie unser Rettich und das Radieschen. Die Redensart will es, dass man Unkraut und Übel am besten an der Wurzel packt. Und so wurde das englische radical oder das französische radical im frühen 19. Jahrhundert zum eigentlichen Schimpfwort für eine politische Bewegung, die die alten Herrschaftsverhältnisse aus Korn nahm und lautstark nach Reformen schrie. Von den Konservativen als Radikale verleumdet, drehten die Republikaner in Frankreich 1835 ganz kokett den Spiess um – und nannten sich selbst ab sofort parti radical. Und so wurde das Wort salonfähig.

Radikale gab es auch in der Schweiz, und ihre Politik war eng mit dem Liberalismus verknüpft. Der junge Albert Bitzius, für kurze Zeit Vikar an der Heiliggeistkirche in Bern, sympathisierte anfangs mit den revolutionären Ideen. Weil sich die Radikalen in ihrem Kampf für Volksrechte zunehmend gegen die Obrigkeit stellten, waren sie dem alten Jeremias Gotthelf, mittlerweile Pfarrer von Lützelflüh, ein Dorn im Auge: «Wenn die einmal recht am Brett sind», wettert er in einem seiner späten Romane, «so verbrennen die die Bibel, schliessen die Kirchen, verbieten bei Todesstrafe das Beten und befehlen, alle Tage sieben Stunden im Wirtshause oder im Kaffeehause oder auch im Theater zu sitzen, und zwar alles aus Freisinnigkeit und wegen dem entschiedenen Fortschritt.»

A propos Freisinnigkeit: Aus den Liberalen und Radikalen dieser Zeit ist tatsächlich die moderne FDP geworden. Französisch heisst sie noch heute PLR – parti libéral-radical.

Rasterfahndung

17. Oktober 2018Geschichte, Justiz, Staat, Straftattwb

1979 standen die Frankfurter Polizei und das Bundeskriminalamt vor einem Problem, und die Lösung, die der damalige BKA-Chef vorschlug, hiess «Rasterfahndung». Zwei Jahre waren seit dem Terrorjahr 1977 vergangen: Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer waren erschossen worden, die Lufthansa-Maschine «Landshut» gekapert und entführt.

In der Zwischenzeit aber war die Polizei den Terroristen immer näher gekommen. Sie wusste, dass die RAF in Frankfurt am Main unter falschen Namen Wohnungen gemietet hatte, aber sie wusste nicht, wo. Klar war, dass die Terroristen ihre Stromrechnungen nicht von einem normalen Bankkonto bezahlten, sondern in bar – um keine Spuren zu hinterlassen. Die Fahnder beschafften also ein Magnetband, auf dem alle 18 000 Frankfurter Bürger gespeichert waren, die ihre Rechnungen in bar bezahlten. Rasterfahndung, das heisst: Nach und nach alle unverdächtigen Namen nach bestimmten Kriterien (oder «Rastern») aus der Liste löschen: Die gemeldeten Einwohnerinnen. Autobesitzer. Rentnerinnen. Bezüger von Stipendien. Versicherte. Hausbesitzer – und so immer weiter, bis am Ende noch genau zwei Namen übrig blieben: der eines Drogenhändlers und tatsächlich der eines Mitglieds der RAF.

Die Rasterfahndung ist umstritten, denn alle erfassten Personen werden am Anfang verdächtigt, und die raffiniert miteinander kombinierten Daten können leicht missbraucht werden. 1979 in Frankfurt aber war die Methode erfolgreich: Nach einer Schiesserei und schwer verletzt konnte der gesuchte Terrorist Rolf Heißler in der angegebenen Wohnung verhaftet werden.

Rechts, links

28. September 2020Geschichte, Politik, Staattwb

Frankreich, August 1789. Die insgesamt 1315 Delegierten der drei Stände, des Adels, des Klerus und des dritten Standes, betraten den Sitzungssaal. Nichts war mehr wie zuvor. Gerade sechs Wochen war es her, dass eine aufgeputschte Menge die Bastille gestürmt hatte, um deren Waffenlager zu plündern. Treibende Kraft waren nicht länger die privilegierten Stände, sondern vielmehr der tiers état, die freien Bauern und Bürger. Aus der bisherigen Ständeversammlung war die assemblée constituante geworden, die verfassunggebende Nationalversammlung.

Eine entscheidende Frage teilte die Abgeordneten in zwei Lager: Sollte dem König weiterhin ein absolutes Vetorecht zukommen, wie es die Aristokraten wollten, oder sollte vielmehr das Volk mehr Macht erhalten und der Monarchie Grenzen setzen können, wie es die sogenannten patriotes verlangten? Um dieser Kontroverse deutlich sichtbar Ausdruck zu geben, liessen sich an diesem 28. August die Anhänger des Absolutismus zur Rechten des Ratspräsidenten nieder, die Volksvertreter zu seiner Linken. Ausschlag für diese neue Sitzordnung gab das Vorbild des britischen Unterhauses: Zur Rechten des Vorsitzenden die Regierungspartei, zur Linken die Opposition.

Selbst wenn schon im Revolutionsjahr 1789 von einheitlichen Blöcken keine Rede sein konnte: Seit dieser historischen Sitzung in Versailles teilt sich die Politik im Volksmund nicht in konservativ oder progressiv, nationalistisch oder internationalistisch, elitär oder egalitär, sondern ganz einfach in rechts und links.